Städtebauförderung für Kommunen: geprüfte Programme

Die Städtebauförderung finanziert städtebauliche Gesamtmaßnahmen in räumlich abgegrenzten Fördergebieten, nicht einzelne Vorhaben außerhalb davon; Bund, Länder und Kommunen tragen die förderfähigen Kosten im Regelfall zu je einem Drittel. Voraussetzung ist ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, und die Länder bewilligen die Bundesmittel eines Programmjahres bis zum 31.12. desselben Jahres, nachdem sie ihr Landesprogramm dem Bund bis spätestens 30. April übersandt haben. Es gibt die Programme Lebendige Zentren, Sozialer Zusammenhalt sowie Wachstum und nachhaltige Erneuerung; Fördergegenstände und weitere Bedingungen regeln die Länder in eigenen Richtlinien, die wir zum Teil nicht gelesen haben.

Ein ISEK ist ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, und die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung macht es zur Voraussetzung der Förderung; es muss Bürgerbeteiligung enthalten und Klimaschutz und Klimaanpassung in angemessenem Umfang berücksichtigen. In Berlin müssen die Maßnahmen aus dem ISEK des Gebiets abgeleitet sein; in Brandenburg und Sachsen heißt es INSEK, Sachsen verlangt für die Neuaufnahme einen Gemeinderatsbeschluss, ein höchstens zehn Jahre altes INSEK und ein Fördergebietskonzept. Wer das Konzept erstellt, regeln die Länderrichtlinien, die wir nicht gelesen haben; Zuwendungsempfängerin ist in Brandenburg die Gemeinde.

Im Regelfall trägt die Kommune ein Drittel: Der Bund übernimmt 33 1/3 % der förderfähigen Kosten, Länder und Kommunen den Rest, grundsätzlich je ein Drittel. Bei Kommunen in Haushaltssicherung oder Haushaltsnotlage und bei interkommunalen Maßnahmen kann der Eigenanteil bis auf 10 % sinken, wenn Bund und Land je bis zu 45 % tragen; bei historischen Altstädten tragen Bund und Land je bis zu 40 %, der Eigenanteil beträgt höchstens 20 %. Die Länder regeln die Quote in eigenen Richtlinien: Hessen nennt 66 2/3 % von Land und Bund (in Ausnahmefällen für Förderstandorte in Haushaltsnotlage bis höchstens 90 %), Sachsen verlangt von der Gemeinde bei Einzelmaßnahmen mindestens 10 % der Zuwendung.

Auf Bundesebene gibt es keine Antragsfrist für Kommunen; wann und bei welcher Stelle eine Gesamtmaßnahme angemeldet wird, regeln die Länder. Städte und Gemeinden in Brandenburg können laut Pressemitteilung des LBV vom 13. August 2026 (Städtebauförderung 2027) bis zum 30. Oktober 2026 Anträge stellen, Städte und Gemeinden in Sachsen mit mindestens 2.000 Einwohnern für das Programmjahr 2027 bis zum 13. November 2026 über das Förderportal der SAB (formelle Ausschlussfrist). In Niedersachsen sind die Termine für das Programmjahr 2027 (Neumaßnahmen 1. Juni 2026, Fortsetzungsmaßnahmen 1. Oktober 2026) abgelaufen. In Hessen fordert die WIBank bereits aufgenommene Förderstandorte in der Regel zum 1. März des jeweiligen Jahres zur Einreichung der Anträge auf.

Beschattung kommt in der Städtebauförderung überwiegend nur als Teil einer Gesamtmaßnahme vor, etwa bei Plätzen, Freiflächen und Maßnahmen gegen Hitze; ob sie anerkannt wird, entscheidet die Förderstelle. Ausgeschlossen sind in Mecklenburg-Vorpommern Ausstattungen, die nicht fest mit dem Baukörper verbunden sind (Richtlinie StadtentwFöRL M-V, Stichtage 30.06. und 31.12. für Ober- und Mittelzentren), und in Hessen bei Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen nicht zwingend fest mit dem Bauwerk verbundene Einrichtungsgegenstände. Das Hessische Klimakontingent 2026 nennt Beschattung ausdrücklich, ist aber geschlossen, und eine Neuauflage 2027 kündigt die Seite nicht an. In Sachsen werden Verschattung und Sonnenschutz weder erwähnt noch ausgeschlossen.